Leistungen für Eigenheimbauer

  • Teilung eines Grundstücks (1)
    Die Verantwortung für die Einhaltung der entsprechenden bauordnungsrechtlichen Bestimmungen liegt beim Bauherren und bei der behördlichen Vermessungsstelle des Landes Brandenburg, die diese Teilungsvermessung ausführt.
    Im Land Brandenburg werden Teilungsvermessungen z.Z. nahezu ausschließlich durch Öffentlich bestellte Vermessungsingenieure (ÖbVI) ausgeführt.
    Bei der Planung eines Bauvorhabens ist darauf zu achten, dass gemäß der Brandenburgischen Bauordnung die Errichtung eines Gebäudes auf einem oder mehreren Grundstücken an bestimmte Voraussetzungen gebunden ist.
    Falls für die Grundstücksbildung eine Teilungsvermessung erforderlich ist, muss der ÖbVI u.a. folgende Festlegungen der Brandenburgischen Bauordnung beachten:
    besitzt das zu bildende Grundstück eine öffentlich-rechtlich gesicherte Zuwegung zum öffentlichen Verkehrsraum?
    werden die Bestimmungen des Brandschutzes eingehalten?
    befinden sich die Abstandsflächen der vorhandenen und geplanten Gebäude auf dem neuen Grundstück?
    Falls von einer dieser Bestimmungen oder einer anderen bauordnungsrechtlichen Bestimmung bei der gewünschten Teilung abgewichen werden soll, muss sich der Bauherr in Abstimmung mit dem ÖbVI mit der unteren Bauaufsichtsbehörde in Verbindung setzen.
    Erst nach Zulassung einer solchen Abweichung durch die untere Bauaufsichtsbehörde darf vom ÖbVI die Teilungsvermessung durchgeführt werden.
  • Amtlicher Lageplan (2)
    Bestandteil der Bauantragsunterlagen ist ein Amtlicher Lageplan gemäß Bauvorlagenverordnung des Landes Brandenburg. Ein solcher Lageplan darf nur von einem ÖbVI oder einer anderen behördlichen Vermessungsstelle des Landes Brandenburg angefertigt werden. Hintergrund dieser Forderung ist die Absicht der Baugenehmigungsbehörde, alle bei der Erteilung einer Baugenehmigung relevanten örtlichen Gegebenheiten in einem Lageplan dargestellt zu bekommen. Dazu gehören u.a. die exakte Darstellung des Baugrundstücks gemäß den Angaben im Liegenschaftskataster und die vorhandene örtliche Topographie, Angaben zu Flächen auf dem Grundstück, die von Grunddienstbarkeiten oder Baulasten betroffen sind und die Darstellung der durch eine Baumschutzverordnung oder -satzung geschützten Bäume auf dem Grundstück. Zusätzlich können auch die geplanten baulichen Anlagen, die vorhandene und geplante Erschließung des Baugrundstücks durch Elektrizität, Wasser, Abwasser und Gas sowie Festsetzungen des örtlich verbindlichen Baurechts eingetragen werden. Der Bauherr sollte für den beauftragten ÖbVI einen aktuellen Grundbuchauszug vom betroffenen Grundstück bereithalten.
  • Absteckung des Gebäudes (3)
    Damit der von der unteren Bauaufsichtsbehörde genehmigte Baukörper auf dem Baugrundstück an der richtigen Stelle und der richtigen Höhenlage errichtet werden kann, müssen die Hauptachsen des Gebäudes auf Grundlage der Baugenehmigung in die Örtlichkeit übertragen werden. Diese Tätigkeit ist nicht zwingend von einem ÖbVI auszuführen. Die Bauwerksachsen können hierfür auf die in aller Regel zu errichtenden Schnurgerüste z.B. auch von der Baufirma ausgehend von den Grundgrundstücksgrenzen übertragen werden.
  • Überprüfung der Lage und Höhe des neuen Gebäudes (4)
    Nach Maßgabe der Brandenburgischen Bauordnung ist der Bauherr verpflichtet, die Einhaltung der in der Baugenehmigung vorgegebenen Lage des Bauwerks auf dem Baugrundstück und dessen Höhe im Gelände der unteren Bauaufsichtsbehörde nach Baubeginn nachzuweisen. Dieser Nachweis kann wiederum von einem ÖbVI erbracht werden. Der Gesetzgeber schreibt dazu eine Frist von zwei Wochen nach Baubeginn vor. Dieser relativ kurze Zeitrahmen liegt darin begründet, dass bei einer evtl. fehlerhaft vorgenommenen örtlichen Festlegung von der Lage- oder Höheanordnung des Baukörpers bzw. einer fehlerhaften Bauausführung der wirtschaftliche Schaden für den Bauherren durch Rückbaumaßnahmen odgl. so gering wie möglich gehalten werden kann.
  • Einmessung des neuen Gebäudes für das Liegenschaftskataster (5)
    Vorausgesetzt der Grundriss und der Aufbau des neuen Gebäudes lassen dies zu, so wird der beauftragte ÖbVI die unter Pkt. 4. genannte Leistung immer zusammen mit der vom Bauherren nach Maßgabe des Brandenburgischen Vermessungsgesetz zu veranlassenden Gebäudeeinmessung zur Fortführung des Liegenschaftskatasters vornehmen. Anderenfalls muss diese Tätigkeit als gesonderte Leistung örtlich und häuslich nach Fertigstellung des endgültigen Gebäudegrundrisses ausgeführt werden. Mit der Einmessung für das Liegenschaftskataster wird erreicht, dass nach Abschluss der Baumaßnahme das neue Gebäude Bestandteil der amtlichen Flurkarte ist.

Abschließend soll noch auf folgenden Sachverhalt hingewiesen werden:
Die Berufsgruppe der ÖbVI hebt sich auf Grund ihrer erweiterten Ausbildung deutlich von allen übrigen gewerblich tätigen Vermessungsingenieuren ab und hat daher u.a. vom Gesetzgeber auch die o.g. verantwortungsvollen Tätigkeiten übertragen bekommen. Auf Grund der Bedeutung für das Allgemeinwohl haben die unter den Punkten 1, 2 und 5 genannten Tätigkeiten rein rechtlich einen hoheitlichen Status. Das bedeutet auch, dass für die Abrechnung dieser Leistungen eine im Land Brandenburg verbindliche Gebühren- und Kostenordnung anzuwenden ist. Somit kann und darf es in Übereinstimmung mit den rechtlichen Bestimmungen des Landes Brandenburg bei der Abrechnung der ausgeführten hoheitlichen Leistungen für den Auftraggeber zu keinen Kostenunterschieden kommen. Die o. g. Tätigkeiten, die im Land Brandenburg nunmehr – mit Ausnahme der unter Punkt 3 und 4 beschriebenen Tätigkeit – zwingend durch einen ÖbVI oder eine andere Vermessungsstelle des Landes Brandenburg ausgeführt werden müssen, sind in dieser Breite auf den ersten Blick für den Außenstehenden oft nicht nachvollziehbar und mitunter unverständlich. Jeder Bauherr sollte aber auch daran denken, dass die fehlerfreie Umsetzung des Bauordnungsrechts auch in seinem ureigenen Interesse liegt. Dabei entstehende Fehler führen oft im Verlauf der Bauausführung – mitunter aber auch erst nach mehreren Jahren – zu erheblichen Unannehmlichkeiten mit dem Nachbarn oder verantwortlichen Behörden. Viele gerichtliche Auseinandersetzungen beweisen dies eindrucksvoll und zugleich erschreckend.